Das längerfristige Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union entscheidet sich nicht an den Details, sondern einzig und allein an und mit der dynamischen Übernahme geänderten europäischen Rechtsnormen. Die eigenständige Handlungsfähigkeit wird massiv eingeschränkt. Die strategischen Vorteile unseres Landes schwinden wie Frühlingsschnee an der Sonne. Unternehmer, wie Herr M, suchen wohl einzig und allein ihren Vorteil
Die Neutralität unseres Landes ist ein strategischer Aussenposten und Richtschnur unserer Aussenpolitik die keine immer wiederkehrende Deutungshoheit braucht. Das ist im besten Fall Beschäftigung für handwerklich unterkühlte Möchtegern Aussenpolitiker. Das erbärmliche Gezerre um die aussenpolitische Position anlässlich des Ukraine Krieges schadet unserem Land enorm. Dazu kommt, dass die andauernde Diskussion um die längst geklärte Frage
Die Neutralität unseres Landes ist ein strategischer Aussenposten und Richtschnur unserer Aussenpolitik die keine immer wiederkehrende Deutungshoheit braucht. Das ist im besten Fall Beschäftigung für handwerklich unterkühlte Möchtegern Aussenpolitiker. Das erbärmliche Gezerre um die aussenpolitische Position anlässlich des Ukraine Krieges schadet unserem Land enorm. Dazu kommt, dass die andauernde Diskussion um die längst geklärte Frage
Die konzeptlose Anerkennung eines Staates Palästina zeugt nicht von grosser aussenpolitischer Kompetenz dieser Regierungen. Es bestätigt damit die Tatsache, dass insbesondere in Europa wenig Fachkompetenz in aussenpolitischen Fragen vorhanden ist. Die Regierungen vernachlässigen zum Teil gravierend die Aussenpolitik ihres Landes, was zu erheblichen politischen Verwerfung führen kann. Anstatt das Volk immer wieder mit neuen Gesetzten
Der Bundesrat im Glück – Die EU scheitert an Sturheit Ein Versuch zu verstehen. Bei den Verhandlungen mit der EU zum institutionellen Rahmenabkommen hat der Bundesrat der EU schon früh bei der dynamischen Weiterentwicklung der bilateralen Verträge und der Streitbeilegung umfassende Zugeständnisse gemacht. Die EU hatte also ihr wichtigstes Ziel im Trockenen. Ihr „Arm“ hätte
Unsere Beziehungen mit der EU auf dem Prüfstand Das fast krankhafte Bedürfnis der offiziellen Schweiz überall im Ausland beliebt zu sein, macht uns aussenpolitisch oft zu einem schwachen Verhandlungspartner. Staaten haben Interessen und die gilt es gegenüber Handelspartnern, Vereinigungen und weiteren internationalen Organisationen mit Nachdruck und der gebotenen Hartnäckigkeit zu vertreten – natürlich mit Anstand
Personalrochaden anstelle von einem klaren Konzept Es ist ein Trauerspiel der besonderen Klasse. Der Bundesrat verhandelt mit der EU, verhandelt mit der EU und verhandelt immer noch. Normalerweise geht man in die Verhandlungen mit einem klaren Konzept, setzt einen Spielraum und was letztlich entscheidend ist: Man setzt klare Grenzen. Das Personal auszuwechseln ist keine Strategie
Nach dem klaren JA zum bilateralen Weg mit der EU am 27. Sept. braucht es nun ein ebenso klares Nein zum vorliegenden Rahmenabkommen mit der EU. Seit bald zwei Jahren liegt der Vertrag vor und der Bundesrat konnte sich bisher nicht für eine Unterschrift entscheiden. Man erinnere sich an die Bundesratssitzung vom 07. Dezember 2018.
Das Rahmenabkommen – «ein zu grosser Eingriff in die Souveränität der Schweiz» «Das grösste Problem ist die dynamische Weiterentwicklung» Interview mit Nationalrat Walter Müller Zeitgeschehen im Fokus: Wie beurteilen Sie das Rahmenabkommen mit der EU? Nationalrat Walter Müller So wie das Rahmenabkommen heute ausgehandelt ist, kann ich diesem nicht zustimmen. Das ist ein zu grosser
Ed McMullen: «Amerika hat den Wert der Schweiz erkannt» 03.07.2019 Schaffhauser Nachrichten (Auszug von W. Müller) Robin Blanck Im Gesprach mit: Ed McMullen «So gut wie kaum je zuvor» seien die Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA, ist Ed McMullen, US-Botschafter in der Schweiz, überzeugt: Im Interview erklärt er, was das mit Donald Trump
Vereinbarte Niederschrift zu den Verhandlungen über das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands Die an den Verhandlungen über das Abkommen beteiligten Delegationen-stellen in Bezug auf Anhang B, Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991
– oder wie Drohungen zu verstehen sind. Ob Drohung oder nicht, entscheidend ist wie die Botschaft beim Empfänger ankommt. Und so steigert sich die offensichtliche Drohung der Europäischen Union zur veritablen Erpressung gegenüber der Schweiz. Völkerrechtlich kann man das ohne Hemmungen in der untersten Respektstufe einordnen. In den Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen zwischen der Schweiz
