Sand in die Augen! Am 25. November 2018 stimmen wir über die «Selbstbestimmungs»-Initiative ab. Die Initianten wollen uns glauben machen, die Schweiz sei heute nicht mehr unabhängig und selbstbestimmt. Was sie uns verschweigen: Genau das Gegenteil ist der Fall. Ohne ein NEIN zur «Selbstbestimmungs»-Initiative würde der Handlungsspielraum der Schweiz enorm eingeschränkt. Mit der
Wer in Europa ausserhalb der EU bleibt – bleiben will – muss besser sein! Die eine zentrale Frage wird bei den Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ausgeblendet. Wie können wir sicherstellen, dass unser Land nicht schleichend die Handlungshoheit in aussenpolitischen, wirtschaftlichen und steuerlichen Fragen verliert? Die EU wird
Der Bundesrat tut sich schwer mit einer klaren Entscheidung zum künftigen Verhältnis Schweiz / EU. Wenn wir nicht bereit sind, unseren Wohlstand in die Waagschale der Verhandlungen zu legen, werden wir nie eine für unsere Demokratie und Souveränität gerechte Lösung finden. Wer nicht bereit ist zu verlieren, kann auch nicht gewinnen.
Die Fakten (Debatte im Nationalrat vom 26.04.2016) Müller Walter (RL, SG): Polarisieren, polemisieren und darauf gleichermassen reagieren oder Fakten anführen; Lärm machen oder Lösungen suchen. Wir entscheiden uns für Fakten und Lösungen. Die FDP-Liberale Fraktion wird auf die Vorlage zur Ratifizierung des Protokolls zum Freizügigkeitsabkommen, der Ausdehnung auf Kroatien, eintreten und ihr zustimmen; sie wird
Trotz Wohlstand und guter, noch guter, Wirtschaftslage in unsicheren Zeiten unterwegs – schon die Kurzanalyse zeigt überdeutlich auf, dass eine kluge Aussenwirtschaftspolitik vorausschauend sein muss. Jederzeit können Ereignisse eintreten, die weder beeinflussbar noch vorhersehbar sind. Stellvertretend dafür sei der 15. Januar mit der Aufhebung des Mindestkurses gegenüber dem Euro erwähnt. Das bedeutet für unsere Aussenwirtschaftspolitik
Wie reagieren wir auf die enormen Herausforderungen nach der Aufhebung des Mindestkurses? Vielleicht ist gerade das Einfache, das Naheliegende, gleichzeitig das Schwierige. Aber wir müssen es tun und zwar konsequent! Erneuerung des „Prinzips Schweiz“. Was meine ich damit: Unser Land hat mit seiner Offenheit, einer liberalen Grundhaltung, neutral und souverän den Boden für die erfolgreichen
