Posted 29. September 2020
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by mueller.azmoos@bluewin.ch
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Rahmenvertrag mit der EU beerdigen – Achtung Wohlstandsfalle! 1. Ergänzung
Nach dem klaren JA zum bilateralen Weg mit der EU am 27. Sept. braucht es nun ein ebenso klares Nein zum vorliegenden Rahmenabkommen mit der EU. Seit bald zwei Jahren liegt der Vertrag vor und der Bundesrat konnte sich bisher nicht für eine Unterschrift entscheiden. Man erinnere sich an die Bundesratssitzung vom 07. Dezember 2018.