NEIN zur Volksinitiative
«Energie- statt Mehrwertsteuer»
«Eine politische Dummheit»
Nationalrat Walter Müller brachte es auf den Punkt: Er hält die Initiative für unverantwortlich, einseitig und katastrophal für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Sein Gegenspieler auf dem Podium, Nationalrat Thomas Böhni sieht hingegen auch Chancen für das Gewerbe.
An der Präsidentenkonferenz des Kantonalen Gewerbeverbandes St.Gallen (KGV) diskutierten die beiden Nationalräte Walter Müller (FDP SG) und Thomas Böhni (GLP TG) die Auswirkungen der Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer». Gesprächsleiter Ralph Dietsche leitete durch die engagierte Diskussion. Böhni hielt zu Beginn fest, dass die Initiative eigentlich nur verlange, was im Grundsatz alle Parteien befürworten würden: eine Lenkungsabgabe auf nicht erneuerbare Energien. Wenn man die Energiewende ernst nehme, komme man nicht ohne dieses Mittel aus, sie sei das geeignete Instrument zur Umsetzung der 2000 Watt-Gesellschaft, so Böhni. Müller hingegen findet überhaupt keine positiven Effekte, im Gegenteil, er befürchtet gravierende Auswirkungen für Gewerbe und Industrie. Vor allem Betriebe mit einem hohen Bedarf an nicht erneuerbaren Energien würden in ihrer Existenz bedroht. Er hält eine Energiesteuer auch für extrem ungerecht, ländliche Regionen würden deutlich stärker belastet als urbane Zentren und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ausländischen Betrieben würde massiv unter Druck geraten.
Was denn passieren würde, wenn die Umlagerung auf erneuerbare Energien erfolgreich wäre und es deshalb zu hohen Steuerausfällen kommen würde, fragte der Gesprächsleiter. Für Müller ist klar, dass dann einfach die Steuer weiter erhöht würde, was zu unerträglichen Kosten für nicht erneuerbare Energien führen würde. Böhni kann sich vorstellen, dass dann einfach eine allgemeine Energiesteuer auf alle Energieträger, also auch auf die erneuerbaren, eingeführt würde. Beide Alternativen sagten den Teilnehmenden der Präsidentenkonferenz nicht zu. Sie votierten denn auch einstimmig für ein NEIN zur Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer».
Rückfragen können an folgende Person gestellt werden:
– Felix Keller, Geschäftsführer, Tel. 071 228 10 50