Rahmenvertrag mit der EU beerdigen – Achtung Wohlstandsfalle! 1. Ergänzung

Nach dem klaren JA zum bilateralen Weg mit der EU am 27. Sept.  braucht es nun ein ebenso klares Nein zum vorliegenden Rahmenabkommen mit der EU. Seit bald zwei Jahren liegt der Vertrag vor und der Bundesrat konnte sich bisher nicht für eine Unterschrift entscheiden. Man erinnere sich an die Bundesratssitzung vom 07. Dezember 2018. Glaubt wirklich jemand der Vertrag wäre in der Zwischenzeit besser geworden. Das Gegenteil ist eingetreten! Man konnte den Vertrag mit allen daraus entstehenden Konsequenzen durchleuchten und mit aller Deutlichkeit feststellen, dass er die Souveränität unseres Landes massiv verletzt. Wer nun trotz allem dieses Abkommen in der vorliegenden Form genehmigen will, verletzt unsere Verfassung und sollte sich wohl besser aus der Politik zurückziehen. Das drängen der Grünliberalen nach einem raschen Abschluss schadet unserer Verhandlungsposition und ist für mich absolut unverständlich und schadet unseren Interessen. Aussenpolitik ist immer Interessenpolitik! Nur wer das Ziel eines EU-Beitritts verfolgt, kann hinter diesem Abkommen stehen. Da die EU Nachverhandlungen ablehnt – Klärungen sind keine Verhandlungen – müssen wir den Vertrag als Ganzes ablehnen.

1. Ergänzung

Wer in der Zwischenzeit die Stimmen aus der EU richtig liest, resp. wertet, kann unschwer feststellen, dass die EU nicht an substantielle Nachverhandlungen denkt. Etwas Kosmetik da, etwas Beschwichtigung dort und wir laufen Gefahr, dass Bundesrat und Parlament aus Angst vor einem möglichen Wohlstandsverlust einknicken. Man wird ein geschöntes Abkommen dem Volk vorlegen und mit allen möglichen Konsequenzen drohen, wenn das Volk Nein sagt. Lassen wir uns nicht erpressen. Unsere politische, aber im speziellen auch die wirtschaftspolitische Freiheit – man denke nur an die Möglichkeit vom eigenständigen  Abschluss von Freihandelsabkommen – muss uns das Risiko nein zu sagen zu einem Abkommen das unsere Souveränität massiv einschränkt, wert sein. Wir müssen wieder lernen Risiken einzugehen. Unsere Unternehmungen – ob klein oder gross – müssen das fast täglich machen und werden es weiterhin tun. Ein Beispiel für die Politik?