Stellungnahme zum Bericht der Aussenwirtschaftspolitik 2014
Trotz Wohlstand und guter, noch guter, Wirtschaftslage in unsicheren Zeiten unterwegs – schon die Kurzanalyse zeigt überdeutlich auf, dass eine kluge Aussenwirtschaftspolitik vorausschauend sein muss.
Jederzeit können Ereignisse eintreten, die weder beeinflussbar noch vorhersehbar sind. Stellvertretend dafür sei der 15. Januar mit der Aufhebung des Mindestkurses gegenüber dem Euro erwähnt. Das bedeutet für unsere Aussenwirtschaftspolitik aber, alles, was möglich ist, zu tun, und zwar rechtzeitig. Das macht unser Bundesrat zusammen mit der Verwaltung hervorragend und beharrlich; es ist eine konsequente Politik für unser Land, für unseren Wohlstand, der bekanntlich nicht vom Himmel fällt und nach Belieben verteilt oder umverteilt werden kann. Ich danke im Namen der FDP-Liberalen Fraktion für das konsequente Engagement des Bundesrates.
Quelle und Lebensader unserer Volkswirtschaft ist der Zugang zu den Märkten. Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik arbeiten für dieses Ziel Hand in Hand. Es geht sozusagen darum, Chancen vorzubereiten oder möglich zu machen und dann Chancen für unsere Volkswirtschaft, für unseren Wohlstand zu nutzen. Das Nutzen von Chancen wird in den kommenden Jahren eine der Herausforderungen sein. Innenpolitische Ereignisse und Entwicklungen wie die Annahme des neuen Artikels 121a der Bundesverfassung über die Zuwanderung und die noch immer grassierende Regulierungswut – sei das beim Gewerbe, bei der Industrie, bei den Banken, in der Raumplanung, im Aktienrecht, bei der Lohnkontrolle, es gäbe da noch einiges aufzuzählen – machen das allein schon notwendig.
Wir müssen uns allerdings mit zunehmender Dringlichkeit fragen, ob wir uns eigene Hürden und Hindernisse noch leisten können, angesichts der schleppenden Wirtschaftsentwicklung in der Europäischen Union, unserem wichtigsten Handelspartner, und angesichts der Konflikte an den Rändern Europas.
Mit der Abstimmung über die Erbschaftssteuer wird unserer Volkswirtschaft schon bald die nächste Hürde in den Weg gestellt. Offene Fragen respektive Unsicherheiten hinterlässt auch die vom Nationalrat verabschiedete Energiestrategie.
Unsere Wirtschaft braucht offene Märkte, wenn immer möglich ohne Fussfesseln und Handschellen. Somit stehen wir immer wieder vor den gleichen Herausforderungen. Ich stelle mal die Behauptung auf, dass wir beim Marktzugang erfolgreicher waren als beim Abbau von innenpolitischen Hürden. Wir müssen also dringend beide Ziele anstreben. Die FDP-Liberale Fraktion fordert daher eine korrekte, aber unbürokratische und praxisorientierte Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung und begrüsst es ausdrücklich, wenn sich der Bundesrat für die Weiterführung der bilateralen Verträge mit unserem wichtigsten Handelspartner einsetzt. Diese Zielsetzungen miteinander zu verknüpfen ist eine grosse Herausforderung. Wir danken allen, die sich konsequent und beharrlich dafür einsetzen.
Wünschbares auf die Seite stellen und das Wesentliche im Auge behalten muss jetzt die Devise sein. Wir begrüssen es ausdrücklich, wenn der Bundesrat die Risiken gegenüber unserem wichtigsten Handelspartner, der Europäischen Union, mit neuen Freihandelsabkommen – sei es zusammen mit der Efta oder im Alleingang – zu minimieren versucht. Unabhängig von dieser Zielsetzung ist es generell wichtig, dass die Schweiz frühzeitig – wenn möglich vor den wichtigsten Mitbewerbern – den Marktzugang in aufstrebenden Volkswirtschaften sicherstellt, ganz nach dem Grundsatz: Märkte vor den Mitbewerbern zu erobern ist wesentlich einfacher, als bereits bestehende Marktpartnerschaften zu verdrängen. Mit Indien, Indonesien, Malaysia, Vietnam und bald auch den Philippinen sind wichtige Länder auf der sogenannten Wunschliste für Freihandelsabkommen. Zu hoffen – im doppelten Sinne: einerseits für den Frieden in Europa und andererseits für die wirtschaftliche Prosperität – ist, dass sich die Situation zwischen Russland und der Ukraine normalisiert und die Verhandlungen mit Russland, Belarus und Kasachstan wiederaufgenommen werden können. Eine Eskalation könnte ganz Europa destabilisieren.
Die FDP-Liberale Fraktion nimmt vom Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2014 Kenntnis und verdankt die gute Arbeit des Bundesrates. Sie stimmt auch dem WTO-Abkommen, dem Abkommen zwischen der Schweiz und Georgien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen und dem Bundesbeschluss über die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen zu.