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Wie sieht Energieversorgung in der Zukunft aus? Die Weichenstellung nach Fukushima mit der Absage an neue Kernkraftwerke ist zu akzeptieren. Dennoch muss die Ausrichtung der Energiepolitik neu fokussiert werden: Sie darf sich nicht aus der Ablehnung von Irgendetwas heraus definieren, sondern sie muss von den Zielen her neu ausgerichtet werden: Das vernünftige Ziel kann aber nur die Sicherstellung von Energie für die Bevölkerung und für die Wirtschaft zu vernünftigen Preisen sein. Was ich im Video leider zu erwähnen vergessen habe: Natürlich versteht sich von selbst, dass dies auch eine Absage an unsinnige und ineffiziente Quersubventionierungen beinhaltet. Wohin das führt, das zeigt das Beispiel Deutschlands.

Die Energiepolitik 2050 möchte den Energiekonsum einschränken und nachhaltige Energiequellen fördern. Das Beispiel Deutschlands zeigt, wohin das führen kann, aber nicht führen darf: Nicht nur wird in D nun viel zu viel Energei zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort produziert, sondern es wurden auch nicht nachhaltige Industriezweige aufgebaut (Stichwort Boom der Fotovoltaik), die nun teilweise zurückgebaut und abgewickelt werden müssen. Das darf in der Schweiz nicht passieren.

Die vorgesehenen Lenkungsabgaben sind zu überdenken. Insbesondee ist zu berücksichtigen, dass sie Gefahr laufen, systemasich bestimmte Wirtschaftszweige und Bevölkerungsgruppen (zB Industrie und Gewerbe, ländliche Bevölkerung) gegenüber anderen (Dienstleistungen, Städte) zu benachteiligen. Wer in der Stadt leicht auf den ÖV umsteigen kann oder wer für seine Arbeit nur ein Büro braucht, hätte grosse Vorteile gegenüber dem Landbewohner und dem Industriebetrieb, der einen Maschinenpark am Laufen halten muss.

Hier steht uns eine sehr gefährliche Abstimmung bevor, weil die Erbschaftssteuer das Herz der Volkswirtschaft wie auch die Unternehmerkultur zerstört würde. Erwirtschaftete Substanz soll zur Weiterführung und Entwicklung eines Unternehmens führen, und nicht zum Staat abfliessen. Neben dem Abfluss der Substanz würde die Erbschaftssteuer auch grundsätzlich das nachhaltige und auf Generationen ausgerichtete Unternehmerdenken unterhöhlen. Nicht zuletzt ist zu beachten,dass in der Schweiz neben Einkommen und erarbeitetem Mehrwert auch noch das Vermögen versteuert wird – von den überhandnehmenden sogenannt ‚kostenwahren‘ Abgaben und Gebühren ganz zu schweigen. Hier käme jetzt zu allem Überfluss noch eine weitere Steuerart dazu – eine absolut unsinnige Vorgehensweise.

Eigentlich ist es doch ganz einfach: Arbeit, Leistung muss sich lohnen, man muss sozusagen die Früchte der eigenen Arbeit ernten können, und zwar als Familie auch über die Generationen hinweg. Wer das gefährdet, gefährdet den Kitt,der unsere Gesellschaft zusammenhält.

Die Erbschaftssteuer ist ein klarer Angriff auf Wirtschaft und Gesellschaft. Sie verhindert, dass man die Früchte seiner Arbeit auch ernten kann. Wer diese Aussicht verliert, wird anders handeln, wird weniger nachhaltig denken, sondern wird tendenziell nur noch an der Steueroptimierung und an der Finanzierung einer allfälligen Generationenübergabe arbeiten, anstatt die Firma wieterzuentwickeln. Es ist grundsätzlich nicht von Gutem, wenn Steuerüberlegungen unternehmerisches Handeln zu dominieren beginnen.

Die Annahme der Erbschaftssteuer würde den Banken und Versicherungen gratis und franko ein neues Geschäftsmodell liefern: Sie könnten vermehrt die Unternehmensnachfolge finanzieren, also Betriebsnachfolgern bei der Finanzierung der Erbschaftssteuer ‚helfen‘. Ich weiss nicht, ob die Initianten der Erbschaftssteuer diese interessante und fast schon ironische Pointe mal durchgedacht haben….
Im Ernst: Nachhaltiges, über die eigenen Lebensspanne hinausgreifendes Denken gehört zur Familie wie die Luft zum Atmen. Das beginnt doch schon bei der Erziehung der Kinder und dazu gehört auch das Vererben von Immobilien, Vermögen und aufgebauten Geschäften. Wer das gefährdet, gefährdet den Zusammenhalt und das Funktionieren unserer Gesellschaft.

Eine effiziente Wirtschaftspolitik schafft Rechtssicherheit, lässt aber möglichst viel Freiraum für jeden Einzelnen. Nur wer auch die Früchte seiner Arbeit ernten kann, ist bereit zu investieren. Umverteilung, die das aus den Augen verliert, schwächt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft.

Die nachhaltige Finanzierung der Sozialwerke, vor allem der AHV ist ein Problem und ist nicht gelöst. Aber hier nun mit Pflästerchenpolitik kurzfristige Entlastung bei der Erbschaftssteuer zu suchen und damit die Wirtschaftsleistung und das unternehmerische Denken zu schädigen, wäre verfehlt. Um bei meinem Apfelbaumbild zu bleiben: Man sollte nicht am Ast sägen, auf dem man sitzt. An einem Ast notabene,der noch reichlich Früchte tragen wird.

Beim neuen Nachrichtendienstgesetz wurden sehr sorgfältig die Güter abgewogen: einerseits die Bürgerrechte und die bürgerliche Freiheit, andererseits die Sicherheitsüberlegungen. Letztlich ist Freiheit ja auch nur in Sicherheit möglich!

Konkret haben wir uns von 2 Grundüberlegungen leiten lassen: Wenn wir einen Nachrichtendienst haben müssen, dann soll er auch dort wirken können, wo es notwenig ist, wo Erkenntnisse zu holen sind. Aber andererseits sind die Bewilligungshürden sehr hoch zu legen und auch eine direktdemokratische Kontrolle ist sehr wichtig. Hier ist es für mich entscheidend, dass die Geschäftsprüfungsdelegation des Nationalrats jederzeit Einblick in die Vorgänge fordern und erhalten kann. Wir wollen definitiv keinen Staat im Staat.

Ich bin überzeugt,dass wir hier die richtigen Güterabwägungen getroffen haben.

Die Sicherheitspolitik der Schweiz muss auf eigenen Füssen stehen. Die jüngsten Beispiele auch in Europa (Ukraine) zeigen, dass einem niemand hilft, wenn man sich nciht selber zu helfen weiss. Ebenfalls muss man sich auf neue Arten der Bedrohung einstellen, Cyberattacken, asymmetrische Konflikte, Terrorismus.

Grundsätzlich ist die Situation Schweiz-EU aktuell von 3 Themen geprägt: 1. Institutionelle Fragen(wie z.B. Rechtssicherheit, Rechtsübernahme und Gerichtsbarkeit), zusätzliche Abkommen (wie zB. das Stromabkommen) und der ganze Themenkomplex Personenfreizügigkeit. Ganz klar und dezidiert muss der Schwerpunkt auf das Thema Personenfreizügigkeit gelegt werden. Hier haben wir nach der Abstimmung vom 9.2.2014 genau 3 Jahre Zeit, da bleiben uns jetzt also nur noch knapp 2 Jahre! Es macht keinen Sinn, über Anderes zu verhandeln, solange hier nicht Klarheit geschaffen ist. Und der Auftrag des Volkes ist sonnenklar: Die Schweiz will und muss die Zuwanderung eigenbestimmt regeln.

Die EU reagiert gelinde gesagt herablassend auf demokratische Volksentscheide. Ob mit dieser Haltung die internen Probleme der EU längerfristig gelöst werden können, bleibe dahingestellt…

Für die Schweiz heisst das, auf Nadelstiche der EU nicht zu reagieren, konsequent den Verhandlungsweg weiter zu beschreiten. Dabei ist darauf zu achten, dass für marginale Zugeständnisse der EU nicht ein zu hoher Preis mit Souveränitätsverlust gezahlt werden muss. Hier stellt ganz sicher das Thema der Gerichtsbarkeit eine grosse Gefahr dar: Wir dürfen unsere Gerichte ganz sicher nicht in Fremde Hände geben. Allenfalls sind für Streitfälle und Divergenzen mit der EU Schiedsgerichtslösungen zu suchen.

Walter Müller ist seit 12 Jarhen Mitglied der aussenpolitischen Kommission. Aussenpolitik, so wie Walter Müller sie versteht, muss aktiv und nicht reaktiv sein, sie ist klare Interessenpolitik für die Schweiz und sie folgt den Grundsätzen der Neutralität gegenüber Konfliktparteien. Allfällige Sanktionen gegenüber Konfliktparteien entscheidet die Schweiz selbständig, es gibt keinen Automatismen der Übernahme. Allerdings gehört es auch zu eienr Politik der Neutralität, dass man Umgehungsgeschäfte verhindert.

Es gibt grundsätzlich 2 Problemfelder: die innerstaatliche Regelung und das Verhältnis mit der EU. Wir wollen die Abstimmung vom 9.2.2014 umsetzen, aber auch den bilateralen Weg weiterführen. Innerstaatlich ist zunächst die Zuwanderung aus Drittstaaten stark einzuschränken, für die Einwanderung aus der EU muss eine Deckellösung mit Ventilklausel gefunden werden. Die EU ist ja nicht nur im Verhältnis zur Schweiz, sondern auch im Verhältnis zu einzelnen Mitgliedern (Beispiel Grossbritannien) gefordert, die Personenfreizügigkeit weiter und sagen wir mal ‚freizügiger‘ zu definieren. Diese internen Spannungen führen kurzfristig zu einer Verhärtung der Haltung der EU, werden uns aber langfristig helfen.

Walter Müller, Mitglied der sicherheitspolitischen und aussenpolitischen Kommissionen des Nationalrats, muss nach einem Besuch in Italien konstatieren, dass das Dubliner Abkommen aktuell nicht mehr funktioniert. Pro Jahr landen 170000 bis 240000 Flüchtline in Italien, davon wird ca. nur ein Drittel registriert. Der Rest sucht sich den Weg zu Europa, hin zu Verwandten und Bekannten.

Wir müssen uns fragen, wie wir mit dieser modernen Völkerwanderung umgehen. Aktuell wird diese Diskussion auch in vielen EU Ländern geführt. Letztlich müssen wir Ziele und Methoden der Entwicklungspolitik anpassen: Sie war offensichtlich gar nicht geeignet,diesesn Exodus zu verhindern…

Wichtig ist es auch, dass vorläufige Aufnahmen bei aktueller Gefährdung nicht mehr ausgesprochen werden, sondern dass ein Schutzstatus vergeben wrid, der später wieder aufgehoben werden kann. Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge gehen nie mehr zurück.